Zweiter Glücksspielvertrag wurde vom Berliner Senat vorgelegt

Glücksspiel ÄnderungenGemäß Artikel 50 der Verfassung von Berlin hat der Senat die nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vorgelegt:

Die erste und aktuell gültige Fassung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 sieht die Zulassung privater Anbieter von Sportwetten in Gestalt der Vergabe von 20 Veranstaltungskonzessionen durch das Land Hessen als bundesweite zentral zuständige Konzessionsbehörde vor. Im Herbst 2014 wurden nach der Durchführung eines europaweiten Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Auswahlentscheidung (20 der besten aus einem verbliebenen Kreis von 35 Bewerbern) getroffen. Bislang wurde von den unterlegenen Bewerbern der ersten Verfahrensstufe und den 15 bei der letzten Auswahl unterlegenen durch erfolgreiche Eilanträge und erste Hauptsachentscheidungen vor allem vor den Hessischen Verwaltungsgerichten eine Umsetzung der Auswahlentscheidung durch Erteilung der Konzessionen verhindert.

Da es noch weitere Jahre in Anspruch nehmen würde, um alle Streitverfahren abzuschließen und der bestehende Schwebezustand, der bereits gravierende Auswirkungen sowohl bei der Verfolgung illegaler Angebote jeder Art und in Bezug auf effektive Regulierung der Wettvermittlung in den Ländern zeigt, verhandeln die Ministerpräsidenten seit Beginn 2016 über eine erneute punktuelle Änderung des Glücksspielvertrags. Dabei stehen die Modifizierung der Regelung zu den Sportwettenveranstaltungserlaubnissen sowie die Änderung bestimmter zentraler Zuständigkeiten im Vordergrund. Nach dem einige Länder heftige Widerstände geleistet hatten, anlässlich der bestehenden Unzulänglichkeiten und einen komplett neuen Glücksspielstaatsvertrag ausarbeiten bzw. zahlreiche zentrale Themen neu verhandeln wollten, gelang der Ministerpräsidentenkonferenz am 08. Dezember 2016 schließlich einige Einigung in Bezug auf die punktuelle Änderung des bestehenden Regelwerkes im Bereich der Sportwetten.

Auf folgende Änderungen wird hingewiesen:

Aufhebung der Kontingentierung der Sportwettenveranstaltungskonzessionen für die Dauer einer verlängerten Experimentierphase (Art. 1 Ziffer 4; kein Auswahlverfahren)
Alle Bewerber der zweiten Stufe des Konzessionsverfahrens erhalten eine vorläufige gesetzliche Berechtigung (Art. 2 Abs. 3, Legalisierung großer Teile des Bestandes zum 01. Januar 2018)
Die Übertragung der bisher in die Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben auf die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt (Art. 1 Ziffern 1, 3, 5)
Ausstiegsklausel für das Land Hessen (Art. 2 Abs. 4)

Link zum vollständigen Dokument:

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0122.pdf (Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin)

Top Casinos
Stargames Casino
100
Das Sunmaker Casino
200
250
Logo Supergaminator Casino
200
Quasar Casino Logo
200
Alle Casino-Übersichten