Von den Spielhallenbetreibern wird Planungssicherheit gefordert

In diesen Tagen beherrscht nur ein einziges Thema die Glücksspielbranche: der neue Glücksspielstaatsvertrag. Ganz gleich, ob die neuen gesetzlichen Vorgaben konkret und verständlich formuliert sind, es herrscht bei allen Beteiligten eine gewisse Form von Ratlosigkeit, in dem Bezug, wie das Gesetz letztendlich umgesetzt werden soll. Denn in Erster Linie bildet bei diesem Vertrag die Frage, welche Spielhallenbetreiber aufgrund des Mindestabstandsgebots von mind. 500 Metern untereinander und zu Jugend- und Sozialeinrichtungen, ihren Spielbetrieb einstellen müssen und welche weiter ihre Betriebsstätten aufrecht erhalten dürfen, das größte Problem. Aus diesem Grund hat sich vielerorts eine gewisse Hilflosigkeit aufgebaut. Allerdings gibt es in Frankfurt eine politische Hilfe für die betroffenen Betreiber.

Der Ansprechpartner: Eine Fraktion

Der Name der Fraktion ist sehr einfallsreich: „Die Fraktion“. Als Ansprechpartner hat sich diese für die Spielhallenbetreiber etabliert und nimmt sich deren Sorgen, Probleme und Nöte an. Allerdings drängt die Zeit, denn bereits am 01. Juli wird das neue Gesetz in Kraft treten. Allen Beteiligten ist bewusst, dass diesem Gesetz gravierende Veränderungen folgen werden – aber auf behördlicher Ebene passiert in der Praxis sehr wenig. Das ist ein Zustand, der für die Beteiligten nur sehr schwer hinzunehmen ist. Aus diesem Grund wurde nun von der Fraktion eine dringliche Anfrage an die Stadt gerichtet, wie das weitere Vorgehen aussieht im Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes. Trotz einer gültigen Konzession müssen einige der Spielhallen- und Glücksspiel-Anbieter mit der Schließung rechnen und es ist nur verständlich, dass jeder Betroffene gern wissen möchte, ob er mit einem Verlust seiner Konzession zu rechnen hat und so seinen Betrieb einstellen muss.

Der stellvertretende Vorsitzende vom Münzautomaten-Verband in Hessen, Michael Stang hat das Problem in einer Bürgerrunde vom Finanz- und Hauptausschuss das Problem im vollen Umfang klargestellt.

Bei Glücksspielanbietern handelt es sich um Existenzgründer

Es gibt in Frankfurt 1164 Glücksspielanbieter und diese beschäftigen rund 520 Angestellte. Kommt es zu einer 1:1 Umsetzung des Glücksspielvertrages, dann würde das bedeuten, dass zahlreiche Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. „Die Fraktion“ fordert aus diesem Grund in Persona Thomas Schmitt Planungssicherheit in Hinblick auf die Zukunft und das nicht nur für die Anbieter, sondern auch für die Beschäftigten. Er ist der festen Ansicht, dass jeder ein Recht darauf hat, zeitnah zu erfahren, wie es um seine Zukunft beschäftigt ist. Der AFD-Politiker Rainer Rahn teilt diese Ansicht ebenfalls, zumal die Behörden einen sehr langen Vorlauf hatten, damit sie eine entsprechende praktische Umsetzung der gesetzlichen Neuerung entsprechend vorzubereiten.

Die zur Zeit bestehenden Konzessionen erlischen zum 30.06 und derzeit ist es nicht möglich neue zu beantragen. Eine behördliche Information über die weitere Vorgehensweise ist bisher noch nicht bekannt geworden. Das zuständige Ordnungsamt könnte theoretisch am 01.07. Tabula rasa durchführen und ganz willkürliche die Spielhallen bestimmen, die geschlossen werden müssen. Eine halbjährige Frist wäre als ein letzter rettender Strohhalm anzusehen, die von den zuständigen Behörden eingeräumt wird.

Der Kern des Problems wird von Stang, der selbst eine Spielhalle betreibt, markiert. Es ist seit 2012 bekannt, dass ein neues Gesetz mit einer Neuregelung besteht. Die Glücksspielanbieter müssen einfach Planungssicherheit erhalten, damit sie als Arbeitgeber auch ihren gesetzlichen und vor allen Dingen sozialen Verpflichtungen nachkommen können. Auch die Angestellten benötigen darüber die Auskunft, ob ihr Arbeitsplatz sicher ist oder ob sie ihre Urlaubsplanung so durchführen können, wie angedacht. In der Glücksspielbranche besteht ein hohes Spektrum an verschiedenen Arbeitsplätzen und das ist ein Problem. So gehen viele einer Vollzeit-Tätigkeit nach, die sowohl aus Schichtarbeit besteht als auch aus Tätigkeiten, die weniger qualifiziert sind. Besonders die weniger qualifizierten Arbeitsplätze sind die, in denen die meisten Menschen beschäftigt sind und von denen zuvor Hartz IV bezogen wurde. Stang weiß genau worüber er spricht, denn er ist mit insgesamt fünf Lokalitäten im Frankfurter Bahnhofsviertel angesiedelt und stellt damit eine wichtigen Arbeitgeber dar. Der Stand jetzt: Würde das Gesetz 1:1 umgesetzt, dann dürfte er nicht alle Spielhallen weiter betreiben und somit wären 11 Arbeitnehmer bei ihm von der Kündigung bedroht. Er verwies auf ein Praktisches bespiel, dass in Hamburg umgesetzt wurde: Dort erhielten die Glücksspielanbieter eine sechs monatige Frist bis zum Ende des Jahres von den Behörden.

Jedoch gibt es lediglich ein Problem dabei: das das eigentliche Problem für sechs Monate „nach hinten“ verschoben wird. Es hat den Anschein, dass die rettende Idee, wie es möglich ist, alle Beteiligten zufriedenzustellen, noch in utopischer Ferne liegt. Zudem kommt in Frankfurt scheinbar noch das Zuständigkeitsproblem hinzu. Denn als Bürgermeister Becker auf das Problem von dem Stadtverordneten angesprochen wurde, gab es nur eine knappe Antwort: Der Bürgermeister könnte das Problem nicht lösen, denn dafuer sei das Ordnungsamt zuständig. Mit diesem Ausspruch ist das Ausmaß der Misere sehr deutlich wiedergegeben und somit werden wohl alle Beteiligten noch ein wenig länger ganz gebannt auf den Kalender schauen müssen.

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