Spielsüchtige klagen und werden abgewiesen

Spielsüchtige wollten zum Selbstschutz keinen Zutritt mehr in Casinos erhalten. Doch ein Gericht urteilte, dass dafür keine gesetzliche Grundlage besteht.

Die Klage

Spielsucht GrafikBereits am 07.03.2017 hatten sich die Richter mit dem Streit zwischen zwanghaften Glücksspielern und dem Spielhallen-Anbieter Gauselmann befasst. Von den Richtern sollte geklärt werden, ob es Spielsüchtigen möglich ist, zum Selbstschutz ein Hausverbot einfordern zu können.

Zwei Männer aus Bielefeld und Paderborn hatten von der Gauselmann-Tochter „Casino Merkur-Spielothek“ verlangt, dass gegen sie ein Hausverbot ausgesprochen wird. Doch das Unternehmen lehnte dieses ab. Durch die Klage wollte der Fachverband Glücksspielsucht aus Bielefeld nun das freiwillige Hausverbot mit einer Klage erzwingen. Laut dem Fachverband gibt es in Nordrhein-Westfalen zwischen 40.000 und 50.000 Spielsüchtige.

Von Gauselmann wurde bereits im Vorfeld des Verfahrens auf den Verband der Deutschen Automatenwirtschaft verwiesen. Dieser setzt sich für entsprechende technische Lösungen ein, um Spielsüchtige vom Spielbetrieb auszusperren. Aus der Sicht des Verbandes ist es nur durch eine digitale Gesichtserkennung möglich, dass Betroffene das Hausverbot nicht umgehen können.

Allerdings wurde in Nordrhein-Westfalen dieses System, im Gegensatz zu bspw. Baden-Württemberg noch nicht eingeführt.

Das Urteil: Kein Anspruch auf Hausverbot

In Nordrhein-Westfalen haben Spielsüchtige keinen Anspruch auf ein Hausverbot in Spielotheken und Casinos. Das Urteil, das am 30. März 2017 vom Landgericht Bielefeld gefällt wurde, besagt, dass es keinerlei gesetzliche Grundlage dafür gibt, den Spielhallenbetreibern ein solches Verbot zum Schutz von Spielsüchtigen abzuverlangen.

Der Fachverband Glücksspielsucht hatte stellvertretend für Betroffene gegen den Spielhallen-Betreiber Gauselmann geklagt. Die Gauselmann-Gruppe, die ihren Sitz in Espelkamp/Ostwestfalen hat, betreibt Bundesweit die Marke „Casino Merkur-Spielotheken“. Ein Hausverbot sollte nach den Vorstellungen des Verbandes auf eigenen Wunsche der Betroffenen ausgesprochen werden müssen.

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