Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag bringt Glücksspielreform zu Fall

Die Zeichen für den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag stehen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, FDP und den Grünen auf Sturm. Der Grund ist, dass diesem in der Regierungsvereinbarung eine klare Absage erteilt wird und die Folge ist, dass Neuverhandlungen erforderlich werden. Nur dann wenn alle Bundesländer den Vertrag ratifizieren, werden die Regelungen auch rechtskräftig.

Im März 2017 wurde der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag als Gesetzesnovelle auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen. Vornehmlich wird von diesem die Lizenzvergabe für Sportwetten geregelt. Nun wird von Schleswig-Holstein geplant, gemeinsam mit anderen Bundesländern, wie bspw. Nordrhein-Westfalen eine eigene Glücksspielregulierung nach dem landeseigenen Modell von 2012 auf den Weg zu bringen. Neben den Sportwetten soll das neue Konzept auch das bisher stark vernachlässigte online Glücksspiel inkl. Online Poker und online Casinos abdecken.

Schleswig-Holstein peilt Regulierungsbündnis an

Am 16. Juli 2017 veröffentlichte das neue Regierungsbündnis seinen Koalitionsvertrag. Der Grünen-Politiker Rasmus Andresen kündigte bereits im Vorfeld an, dass seine Partei sich in den Verhandlungen gegen die bestehende Gesetzgebung aussprechen werden und damit für eine Neuordnung. In dem Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen behandelt in einem kurzen, aber dennoch sehr aussagekräftigen Abschnitt im Rahmen der Haushalts- und Finanzpolitik das Thema Glücksspiel. In diesem heißt es konkret (wir zitieren):

„Die Koalition wird dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Parlament nicht zustimmen. Schleswig-Holstein wird den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und mit anderen Ländern (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert.“

Von 2012 bis 2013 galt das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz, in dem von Kiel eine liberale Vorgehensweise erlaubt wurde, durch die eine Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen an Anbieter aus allen Marktsegmenten möglich war. Mit dem Beitritt von Schleswig-Holstein zum 1. Glücksspielstaatsvertrag von 2012, dem sich das Bundesland verspätet anschloss, wurde diese Vorgehensweise beendet.

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