OVG Nordrhein-Westfalen: Schutz für Bestandsspielhallen endet am 01.07.2012!

Von dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster wurde mit dem Beschluss vom 08. Juni 2017 entschieden, dass der Schutz der Bestandsspielhallen auch in NRW mit dem 30.06.2017 endet. Nach Ansicht des Senats ist der Glücksspielvertrag rückwirkend zum 01.07.2012 in Kraft getreten. Das würde demnach bedeuten, dass der 01.07.2017 als Stichtag gilt. Somit waren ab dem 01.07.2017 glücksspielrechtliche Genehmigungen notwendig um eine Spielhalle in NRW zu betreiben.

Jedoch bleibt es bi der bis dato angekündigten Frist am 01.12.2017. Der Grund dafür ist, dass noch immer Verfahren der Betreiber anhängig sind sowie der Vertrauensschutz derer, die sich auf den 01.12.2017 eingestellt haben. In Nordrhein-Westfalen ist bis dato noch kein einziges Entscheidungsverfahren abgeschlossen worden und somit kann die rein rechnerische Frist am 01.07.2017 unmöglich eingehalten werden. Das wurde in einer Pressemeldung vom OVG bekannt gegeben. In einem Rundschreiben klärte auch der deutsche Automaten-Verband seine Mitglieder auf.

Die Grundlagen für ein objektives Auswahlverfahren liegen vor

Das OVG macht in Bezug auf die Kriterien bei der Vergabeentscheidung deutlich, dass bereits solide Grundlagen dafür vorhanden sein und auf diesen können die Behörden bei der Entscheidung zurückgreifen. Als oberstes Gebot gelten bei dem Auswahlverfahren laut dem OVG Transparenz und Objektivität. Durch die in Nordrhein-Westfalen geltenden Gesetze sowie den Verwaltungsvorschriften, die daraus abgeleitet wurden, um den behördlichen Betrieb sicherzustellen, seien verfassungs- und europarechtskonform. Damit würde ein gesetzlich unbedenkliches Auswahlverfahren gewährleistet. Wichtig ist es im Rahmen der Gleichbehandlung und dem darauf basierenden Transparenzgebotes, dass alle Kriterien im Voraus bekannt sind. Diese müssen sicherstellen, dass Willkür und Diskriminierung unmöglich sind.

Die Härtefallregelung und der Vertrauensschutz

In Nordrhein-Westfalen muss für die Erteilung einer neuen Lizenz bzw. Genehmigung nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist für Bestandsspielhallen ein Mindestabstand von 350 Meter eingehalten werden sowie das Verbundverbot. Jedoch ist es möglich diese Voraussetzungen zu vernachlässigen, wenn dadurch „unbillige Härten“ vermieden werden können. Das bedeutet, dass auch über den 30.06.2017 hinaus, die Erlaubnis für den weiterbetrieb einer Spielhalle erteilt werden kann.

Nach Ansicht des Gerichts sind im Rahmen des Vertrauensschutzes die Voraussetzungen für eine Befreiung gegeben. Der Grund ist, dass die Betreiber sich auf den 01.12.2017 eingestellt haben. Zudem müsse man auch über Härtefallregelungen nachdenken, wie das Gericht mitteilte, um so den Betreibern die Möglichkeit zu geben, die nötigen Schritte einzuleiten, im Falle, dessen das sie eine Absage erhalten.

Auch Betreiber mit Sitz im EU-Ausland sind betroffen

Eine Betreiberin von zwei Bestandspielhallen aus Großbritannien war Antragsteller im Verfahren. Sie sah eine Verletzung des Transparentgebotes durch die Stadt Wuppertal, doch vom 4. Senat wurde dieser verneint und im Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde das Urteil bestätigt. Somit ist die Klägerin verpflichtet, an dem Auswahlverfahren teilzunehmen, wobei sie jedoch europarechtliche Bedenken anmeldete. Diese wurden durch das OVG verworfen. Das Gericht beschäftigte sich im Zusammenhang mit dieser Entscheidung auch mit den Fristen die in NRW gelten, denn diese sind für alle Beteiligten von großer Bedeutung.

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