Losverfahren für Spielhallen in Niedersachsen gestoppt

Für die rund 300 Spielhallenbetreiber in Niedersachsen gibt es gute Nachrichten, denn die Schließungen auf Basis des umstrittenen Losverfahrens wurde von dem Wirtschaftsministerium unter SPD-Politiker Olaf Lies vorläufig ausgesetzt. Die Kommunen sind jetzt angewiesen, die Schließungen im Fall von „echten Konkurrenzverhältnissen“ nicht durchzusetzen. Der Grund für diese Entscheidung sind Urteile verschiedener Gericht, von denen die Prozedur als willkürlich abgelehnt wurde. Es heißt, dass sich zuerst die Rechtssicherheit aus Lüneburg vorliegen solle, bevor es zu endgültigen Schließungen kommt. Jedoch gilt die Aussetzung des Verfahrens nicht für Mehrfachkomplexe, diese müssen nach wie vor zum 01. Juli 2017 schließen.

Multikomplexe sind explizit ausgeschlossen.

Von der Weisung des Wirtschaftsministeriums sind die sogenannten Multikomplexe explizit ausgeschlossen. Es handelt sich bei dieser Form der Spielhallen um mehrere Spielstätten in einem Gebäude, die alle einem einzigen Betreiber gehören und von diesem betrieben werden. Der Grund für diese Ausnahme ist laut dem Ministerium das Kriterium der „echten Konkurrenzsituation“. Eine solche Situation ist nur dann gegeben, wenn Spielhallen von unterschiedlichen Betreibern unterhalten werden. So müssen mindestens zwei Spielhallen-Betreiber im direkten Konkurrenzverhältnis zueinanderstehen, damit es zur Aussetzung des Losverfahrens kommt. Bei ⅔ der 1.900 Spielhallen, die es in Niedersachsen gibt, handelt es sich um Multikomplexe.

Die Entscheidung aus Lüneburg wird erwartet.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg sowie das Verwaltungsgericht Osnabrück hatten sich in der Vergangenheit bereits mit dem niedersächsischen Losverfahren auseinandergesetzt. Die Richter in Oldenburg sahen das Losverfahren auch im Fall der echten Konkurrenzsituation als gerechtfertigt an, während von dem Senat ist Osnabrück die Prozedur nur, als einen letzten Ausweg in Betracht zog. Jetzt liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und wird dort verhandelt. Die niedersächsischen Spielhallen bleiben bis zu dem Zeitpunkt, wo ein Urteil in Lüneburg eingegangen ist, zunächst geöffnet.

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass rund 50 % aller Spielhallen über kurz oder lang in Niedersachsen schließen müssen.

Niedersachsen: 100 Meter als Mindestabstand

Von dem Glücksspielvertrag von 2012 wird ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen vorgeschrieben, doch von Bundesland zu Bundesland wird dieser ganz unterschiedlich geregelt. So ist in Niedersachsen ein Mindestabstand von 100 Meter vorgegeben und das gilt im Länderdurchschnitt als spielhallenfreundlichste Regelung. Denn in Berlin, Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg gelten sogar 500 Meter Mindestabstand. Zudem müssen die Spielhallen in Niedersachsen keinen Mindesteinstand zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten, was jedoch in anderen Bundesländern der Fall ist.

Gegen das Losverfahren in Hannover wird demonstriert

Rund 1.500 Menschen hatten am 16. Mai gegen das Losverfahren demonstriert. Von Angestellten, Geschäftsführern, Auszubildenden und Verbandsmitgliedern wurden an die Politik appelliert, das Losverfahren abzuschaffen. Die Demonstranten, die unter dem Motto „Erst das Los. Dann arbeitslos“ friedlich durch die Landeshauptstadt. Nun haben sie mit der Aussetzung durch das Ministerium zumindest einen kleinen Erfolg feiern können. Bei Niedersachsen handelt es sich um das einzige Bundesland, in dem es ein Losverfahren gibt, während die anderen Bundesländer noch an der Aufstellung von objektiveren Kriterien gearbeitet wird.

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