In Frankfurt wird die Zahl der Spielhallen reduziert

Es heißt, dass die Möglichkeiten des neuen Gesetzes voll ausgeschöpft werden sollen. Somit will die Stadt bei der Umsetzung des hessischen Spielhallengesetzes nun ernst machen und die Anzahl von 270 Spielhallen deutlich reduzieren. Das wurde von dem Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) im Finanzausschuss erklärt.

Spielhallen sind ein lukratives Geschäft

Eines ist sicher, der bei dem Betrieb von Spielhallen handelt es sich um ein lukratives Geschäft. Und genau aus diesem Grund ließen sich in den letzten Jahren immer mehr dieser Etablissements in einigen Frankfurter-Stadtteilen wie Alt-Rödelheim, Höchst oder im Bahnhofsviertel nieder. Dadurch kam es teilweise zu einem Wandel der Infrastruktur und eben aus diesem Grund ist der Gesetzgeber auch eingeschritten. Von dem neuen Spielhallen-Gesetz wird vorgeschrieben, dass ab dem 01. Juli zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen muss. Aus diesem Grund ist damit zu rechnen, dass diverse Betriebe geschlossen werden müssen.

Thomas Schmitt von der Fraktion „Die Fraktion“ hat sich nun dem Schicksal der Betreiber angenommen. So heißt es in dem Antrag der Fraktion (wir zitieren) „In knapp zehn Wochen treten die neuen Bestimmungen in Kraft und die Glücksspielunternehmer wüssten immer noch nicht, wie das Ordnungsamt die Fortführung ihres Gewerbes beurteilen werde…“. Aus diesem Grund wird von der Fraktion gefordert, dass der Magistrat endlich Informationen bekannt gibt, wie man bei der Realisierung des Gesetzes vorgehen will. Auch von dem stellvertretenden Vorsitzenden des hessischen Münzautomatomaten-Verbandes, Michael Stang wird Planungssicherheit verlangt, schon vor allem aus dem Grund, da das Gesetz seit 2012 bekannt sei.

Die Übergangsfrist

Der Ordnungsdezernat erklärte, dass dies zudem andersrum ebenso gelte. So erklärte er, dass die Übergangsfrist fünf Jahre betrug und jeder der in dieser Zeit ein neues Spiel-Etablissement eröffnet hat, der hat eben falsch gezockt. Von Frank wurde klargestellt, dass es keine Duldung geben werde und das das Gesetz so umgesetzt würde, dass weniger Spielhallen in Frankfurt vorhanden sind. Das würde dazu führen, dass es zur Schließung von Spielhallen kommt. So werde es im Bahnhofsviertel anstelle von 20 Spielhallen eben nur noch eine geben.

Frank beruft sich bei seiner Stellungnahme auf einen Beschluss, der durch das Stadtparlament gefällt wurde, in dem eine Reduzierung gewünscht wird. Da die Betreiber der Spielhallen jedoch sehr klagefreudig sind, ist es wichtig, dass die Bescheide unanfechtbar erstellt werden. Es handle sich laut dem CDU-Fraktionschef Michael Prinz zu Löwenstein bei Spielhallen um „hochprofitable Unternehmen mit einem zweifelhaften Geschäftszweck“. Bisher habe noch kein Betreiber ohne Anrufung des Gerichts sein Etablissement geschlossen und somit werde die Schließung der Spielhallen auch nicht von heute auf morgen erfolgen.

Genau dieser Fakt wird von den Fraktionscheffinnen von FDP und Linken kritisiert, Annette Rinn und Dominike Pauli. Beide erklärten, dass man offenbar geschlafen habe und gefragt wurde, warum man dieses nicht eher auf die Reihe bekommen hätte.

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