In Bremen droht jeder fünften Spielhalle das aus

Die verschärften Regeln des Glücksspielvertrags treffen zum Juli 2017 in Kraft und damit droht in Bremen zahlreichen Spielhallen das Aus. Der Branchenverband ist alarmiert und es kündigen sich Klagewellen an.

Mindestabstände für neue und alte Spielhallen

Nach Angaben des Branchenverbandes stehen einem Fünftel aller Bremer Spielhallen vor dem Ende. Im Juli dieses Jahres treten nach einer längeren Übergangsfrist die verschärften Regeln des neuen Glücksspielvertrages der Länder in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen nicht nur die neuen, sondern auch die alten Spielhallen Mindestabstände einhalten. Zukünftig müssen zwischen den Lokalitäten 250 Meter Abstand liegen. Durch diesen Vertrag wollen Bund und Länder das Glücksspiel gemeinsam eindämmen und die Spielsucht wirksamer bekämpfen.

Detlev Grass, der erste Vorsitzende des nordwestdeutschen Automatenverbandes schätzt, dass rund 30 Bremer Spielhallen ab Juli schließen müssen. Zudem erklärte er, dass bei den Bremer Betreibern eine große Unsicherheit herrsche und viele um ihre Existenz fürchten. Mit den Schließungen stehen zugleich 150 Arbeitsplätze auf dem Spiel und besonders da, wo sich die Angebote ballen, im Bereich Hauptbahnhof und in Bremen-Vegesack, dürfte zahlreichen Betreibern das Aus drohen.

Welche Spielhalle schließen muss, wenn zwei unmittelbar nebeneinanderliegen, das wird in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich geregelt. In Bremen wird durch drei Kriterien bestimmt, wer die Konzession für die nächsten fünf Jahre erhält. Eine Härtefallregel greift, wenn der Betrieb bereits seit 20 Jahren besteht und mindestens die Hälfte der Zeit von dem gleichen Betreiber geführt wurde und fünf Jahre lang steuerunauffällig geblieben ist. In dem Fall darf die Spielhalle weiter geöffnet bleiben. Sollten die benachbarten Spielhallen diese drei Kriterien nicht erfüllen, dann hilft nur noch eines: Glück.

Denn im Zweifel entscheidet das Losverfahren über die Vergabe der Konzession. Vom Branchenverband wurd das geplante Vorgehen kritisiert. Grass betonte, dass er hinter dem Staatsvertrag stehe, aber Konzessionen durch den Losentscheid zu vergeben, das käme doch einem „willkürlichen Vernichten von Existenzen“ gleich.

Kaum ein Betreiber in Bremen weiß trotz der fünfjährigen Übergangsphase seit 2012, ob es mit seinem Unternehmen im Juli weitergeht oder nicht. Es seien bislang kaum Konzessionen ausgestellt worden. Von Grass heißt es, dass die Ungewissheit eine Katastrophe für die Bremer Branche sei. Er spricht zudem von einem „Eingriff in das Grundrecht“. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die Glücksspielbetreiber selbst dem Glück ausgeliefert sind, dann müsse vonseiten der Branche mit Widerstand gerechnet werden. Sollte es bei dem Losentscheid bleiben, dann werden das wohl die wenigsten hinnehmen – in dem Fall droht in Bremen sicherlich eine große Klagewelle.

Der Verband geht für Niedersachsen sogar von einem noch drastischen Szenario aus. Dort drohe etwa 1000 Spielhallen, 50 % der niedersächsischen Betriebe, das Aus, wenn die verschärften Regeln am Juli greifen. Hier müssen rund 4000 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz bangen.