Glücksspielstaatsvertrag reformiert und gleich von der EU abgewiegelt

Es nimmt kein Ende in Deutschland. Erst kürzlich wurde der neue Glücksspielstaatsvertrag für online Casinos neu reformiert, da wird er bereits von der EU-Kommission abgewiegelt und als nicht tragfähig bezeichnet.

Von der Süddeutschen Zeitung wurden in einem Bericht dazu, folgende Informationen bekanntgegeben:

„… Denn auch die geplante Reform der Regulierung fällt bei der EU-Kommission durch. Im Oktober hatten die Bundesländer eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen und der Brüsseler Behörde zur Prüfung vorgelegt. Sie soll ab 2018 gelten. In einem vertraulichen Antwortschreiben lässt die Kommission keinen Zweifel daran, dass sie die Gesetzesnovelle für unzureichend hält. In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung.“ Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. Bislang ist allerdings offen, ob und wann es eröffnet wird…“ [süddeutsche.de]

Der neue Glücksspielvertrag führt erneut ins Leere

Es sieht so aus, als ob die deutsche Politik weiterhin uneinsichtig ist, wie von Seiten Online-Casino.de berichtet wird. Das Ziel des Staates ist es, weiterhin an seinem Glücksspielmonopol festzuhalten und dem Staat den Vortritt zu geben. Dass hierzulande die online Casinos noch immer wie ein rotes Tuch behandelt werden, dafuer gibt es keinerlei tragfähige Begründung. Denn schließlich wurde von mehreren Stellen bereits aufgezeigt, dass das Online-Spiel weniger Suchtpotenzial aufweist, als angenommen wird.

Es ist nicht von der Hand zu weisen und ein Fakt, dass Jahr für Jahr mehr Online Casinos ihre virtuellen Pforten öffnen, die alle über eine europäische Glücksspiel-Lizenz verfügen und damit den Sicherheitsstandards entsprechen – sei es in Malta, in Gibraltar oder der Isle of Man. Die deutschen Politiker haben ihr Ziel das deutsche Glücksspiel-Monopol zu wahren und mit einer Novelle für Ruhe in der EU-Kommission zu sorgen deutlich verfehlt. Bei den deutschen Spielern stehen Anbieter wie Sunmaker, Stargames & Co. hoch im Kurs. Sie sind alle der Inbegriff seriöser Unterhaltung, zumal sich hinter dem Angebot von Sunmaker sogar der deutsche Konzern Gauselmann verbirgt.

Wann reißt der Geduldsfaden der EU-Kommission

Es ist nicht das erste Mal, das eine Glücksspielreform aus Deutschland von der EU-Kommission gekippt wird. Dennoch versuchen die Politiker wieder, obgleich es erst 2016 die Feststellung gab, dass der geltende Vertrag dem geltenden EU-Recht widerspricht. Die Kommission hat bisweilen noch die Füße still gehalten, aber das könnte sich nun ändern. Denn wie von der Süddeutschen auch berichtet wird, werden alle Vorbereitungen für eine Klage getroffen. Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis das den Zuständigen in Brüssel endgültig der Geduldsfaden reißt.

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