Für das Online-Glücksspiel ist keine erkennbare Verbesserung in Aussicht

Glücksspieler wissen es und es ist auch kein Geheimnis mehr, dass das Online-Glücksspiel in Deutschland ein riesiges Potenzial birgt – wenn es dann endlich ordentlich reguliert würde. Aber das Land befindet sich fast fuenf Jahren noch immer in Bezug auf die Regulierung in grauen Gewässern. Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder am Mitte März 2017 zum „Entwurf des 2. Glücksspielstaatsvertrages“ in Berlin zusammengefunden hatten, macht es den Anschein, dass sich nun etwas an der Gesamtsituation ändert.

Von der Online-Gaming-Community wurde der 2. Glücksspielstaatsvertrag als Überarbeitung der aktuell gültigen Fassung von 2012 mit großen Hoffnungen erwartet. Aber auch mit der neuesten Version erfüllen sich die Hoffnungen auf wesentliche Änderungen und Fortschritte nicht.

Was hat sich oder besser was wird sich tatsächlich ändern?

Sieht man einmal von den Zuständigkeitsänderungen ab, wird sich nicht viel verändern:

  • Die Experimentierklausel für Sportwetten wurde bis 2021 bzw. 2024 verlängert
  • Für diesen Zeitraum ist die Begrenzung der Anzahl der Sportwetten-Konzessionen aufgehoben
  • der Staatsvertrag soll für alle Länder gleich gelten

Ende März wurde der Entwurf von allen 16 Bundesländern beschlossen und muss bis zum 31.12.2017 unterzeichnet werden, damit er dann zum 01. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten kann.

Auch wenn die Juristen stark an den sogenannten Anpassungen gefeilt haben, so ist es selbst für einen Laien erkennbar, dass keine Spur von den erhofften Änderungen im Bezug auf den Online-Casino-Sektor zu finden ist. Dieser Fakt dürfte die Online-Spieler ebenso wenig zufriedenstellen, wie die Online-Betreiber – aber auch nicht die EU-Kommission Denn bereits seit 2012 strebt die EU-Kommission ein einheitliches Glücksspiel-Gesetz an, damit der neuen Form des Online Glücksspiels gerecht werden kann. Jedoch ist in dem Glücksspielgesetz bis heute keine Regelung bzw. Lösung für die Aspekte die 2012 nicht berücksichtigt wurden, wie bspw. für die Online-Casinos und Online-Poker bereit – selbst nicht die aktuelle Überarbeitung.

Was muss sich ändern?

Da die neue Regelung sich wieder ausschließlich auf die Sportwetten bezieht, bedeutet das, dass sich Online-Casinos und Online-Poker-Anbieter noch immer in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Damit wird es weiterhin an einer Regulierung und der damit verbundenen Sicherheit fehlen. Würden die Gesetzgeber den Online Casino Bereich mit in den Glücksspielstaatsvertrag aufnehmen, dann würde nicht nur die Situation mit der EU-Kommission entschärft, sondern die Spieler wären zudem besser geschützt und der selbsterklärende Aspekt des Glücksspielstaatsvertrages wäre erfüllt.

Zudem besteht bis heute Unklarheit darüber, wer wo und von wo aus überhaupt spielen darf. So können die Online Casino Betreiber bis dato nur in NRW eine Konzession erwerben und damit dürfen dann auch nur die Einwohner dieses Bundeslandes in den Casinos spielen, oder? Gleiches gilt im Übrigen für die bisherigen Lizenzen, die bis 2012 von Schleswig-Holstein ausgestellt wurden!

Warum ist eine Änderung des Glücksspielvertrages so wichtig?

Wenn Recht und Ordnung herrscht, dann ist damit die Sicherheit der Spieler und der Spielerschutz gewährleistet. Es ist heute so, dass es zahlreiche Konzessionen für online Casino gibt, die in Malta oder Gibraltar ausgestellt sind. Diese online Casinos arbeiten völlig legal und EU-rechtskonform. Sie bieten ihre Dienste auch den deutschen Spielern an und genau dadurch wird der „Normale“ Spieler verunsichert: Denn es kann doch nicht sein, dass es illegal ist, wenn etwas öffentlich angeboten wird, oder?

Wo bleibt hier jedoch der Spielerschutz? Sollte es dem online Spieler passieren, dass er auf einen unseriösen Anbieter trifft, der die Gewinne nicht ausbezahlt und einfach einbehält, dann hat der Spieler keine Handhabe dagegen vorzugehen. Das Geld wurde schließlich für eine Straftat genutzt. Ebenso absurd wäre es, wenn man einen bezahlten Auftragskiller verklagt, da dieser die Leistung nicht erbracht hat.

Erst dann, wenn die Richtlinien klar festgelegt sind und Konzessionen vergeben werden, ist es den zuständigen Behörden möglich die Dienstleistungen der Online-Anbieter zu überwachen und gegen illegale Betreiber entsprechend vorzugehen. Die zugelassenen Betreiber hingegen sind verpflichtet, strenge Maßnahmen zum Spielerschutz zu ergreifen und diese auch strikt einzuhalten. Das heißt Jugendliche vom Spiel fernzuhalten und eine mögliche Spielsucht zu erkennen.

Erst dann, wenn das gegeben ist, erfüllt der Glücksspielvertrag tatsächlich seine Aufgabe des Spielerschutzes. Selbstverständlich gehören auch Spielerschutzkonten und staatlich gesicherte Gewinnauszahlungen dazu. Im Übrigen werden diese Maßnahmen von den seriösen Online Casinos bereits zum größten Teil durchgeführt.

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