EU sieht staatliches Scheinmonopol auf Glücksspielen in Ungarn kritisch

In den europäischen Ländern, wird das Online Glücksspiel uneinheitlich gehandhabt.
Für Online Casinos oder Wetten, gibt es in der EU keine einheitliche Richtlinie. Auch für den freien Binnenmarkt.
Die meisten EU Länder haben staatliche und private Anbieter die sie unter Auflagen gewähren lassen und steuerlich abschöpfen.
In Ungarn allerdings gilt ein rigoroses Staatsmonopol, mit Ausnahmen für verschiedene Günstlinge. Unter anderem auch der private Anbieter Vegas Casinos.

Zufall oder?

Im Jahre 2012 wurde ein Geldspielautomaten Verbot in Ungarn eingeführt. Diese galt nicht für angeblich vertrauenswürdige Casino Anbieter mit staatlichen Lizenzen.
Das die Orban-Regierung nur Scheinmonopole einführt, sieht man an diesem Gesetz.
Damit werden politische und familiäre Günstlinge bevorzugt.
In Ungarn sind Casino Lizenzen in wenigen Händen. Zum Beispiel hat 7 von 14 der Hollywood-Produzent und Orbans Vertrauter Andy Vajna. Er kontrolliert die staatliche Filmförderung, und wirkt auch im Medienbusiness mit. Der zweitgrößte Fernsehkanal von Ungarn TV2 gehört ihm auch.
Gabor Szim, ein Fidesz-Funktionär, hat die anderen Lizenzen.
Immer mehr Ungarner spielten im Internet, nach dem Verbot, und ihre Beschränkungen auf lizenzierte Casinos. Es genügte eine Kreditkarte und einen Internetanschluss. Und die Online Glücksspiele für Ungarn konnten beginnen. Ob Poker, Casinospiele, Sportwetten oder Online Games. Das Casino 888 Casino war in Ungarn sehr beliebt.
Bis dann im Jahre 2014 der Staat einen Strich zog. Das Parlament in Ungarn beschloss, dass in Zukunft, nur noch über Webseiten der staatlichen Glücksspielfirma Szerencsejatek Online gespielt werden darf. Genauso Pferdewetten, die auch nur über die Staatliche- Magyar Loversenfogadast Svervezö ging.
Die Anbieter aus dem Ausland, wurden mit Sperrungen ihrer Webseiten in Ungarn verfolgt. Dieses mussten sie hinnehmen. Und wer versucht hat, auf Umwegen zur ungarischen Kundschaft zu gelangen, dem drohte das Finanzamt mit Geldstrafen.
Viele finden die staatlichen Kontrollen gut, aber ein Staatsmonopol wie in Ungarn wird nicht gerne gesehen.
Ein Grund dafür ist, dass es technisch nicht möglich ist. Man kann es mit virtuellen IP-Adressen umgehen. Dann bedeutet die Exekution über den Provider der Einstieg in die Internetzensur.
Eine Zensur ist auf jeden Fall eine Sperrung von Internetseiten.
Ein vorgeschobener Anspruch ist, es geht um Sicherheit oder die Sicherheit der Allgemeinheit zu schützen.
Und das Monopol ist nur ein Scheinmonopol. Hier hatte der Casino-Mogul Vajna mit einer Gesetzeslücke einen lukrativen Zugang zum Online Markt.
Er kassierte ungestört mit Vegas.hu ab,und darf sogar die Angebote der staatlichen Szerencsejatek vermarkten. Die Kommissionen fallen ihm steuerfrei zu.
Stellung bezogen hat die EU über das Lizenz Chaos in Ungarn.
Wenn der Verbraucherschutz im Fordergrund steht, dürfen Einschränkungen und Monopole bei Glücksspielen stattfinden. Die EU-rechtliche Norm darf dabei nicht verletzt werden.
In Ungarn ist dieses leider der Fall. Das bevor ziehen einiger Anbieter ist ein Verstoß laut EU-Wettbewerbsrecht. Die EU Vorgabe sagt alle oder keine.
Eventuell wird es über ein Vertragsverletzungsverfahren durchgesetzt.